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← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-10783

Kein Versorgungsunrecht bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR

Stage rejectedUpdated 16d ago

<span>Lücken bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht: Einbringung eines Gesetzentwurfes bis spätestens zum 30. Juni 2008 betr. die Einrichtung eines befristeten Versorgungssystem &bdquo;sui generis&ldquo; für Anspruchsberechtigte aus DDR-Zusatzversorgungssystemen gem. AAÜG Anlagen 1 und 2, persönliche Anspruchsvoraussetzungen, Bund und neue Bundesländer als Kostenträger</span>