Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Auflage eines staatlichen Investitionsprogramms für hochwertige Beschäftigung im Bereich sozialer Dienstleistungen und öffentlicher Daseinsvorsorge, Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit 200.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu ortsüblichen Löhnen, Mittelbereitstellung über Passiv-Aktiv-Transfer von Sozialleistungen, Rechtsanspruch auf Weiterbildung in der Arbeitsförderung, verbesserte Vermittlung Langzeitarbeitsloser und Abschaffung der Ausnahme vom Mindestlohn, Abschaffung von Sperrzeiten im SGB III und Sanktionen im SGB II, Qualifikationsschutz, Anhebung der Rahmenfrist im SGB III auf 3 Jahre und eine Absenkung der Anwartschaftsdauer auf 4 Monate, Ermöglichung armutsfester Übergänge in Rente und Erwerbsminderung, Beteiligung der Arbeitgeber an der Beseitigung der Langzeiterwerbslosigkeit