Kauf ukrainischer Waffen des Typs "SKS Simonov"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher rechtlichen bzw. vertraglichen Grundlage verweigert die Bundesregierung mit dem Verweis, dass "Namen von Absender und Empfänger [. . .] nicht genannt werden [können], da die Lieferbeziehung der deutschen Vertragspartner ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis darstellt" (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1222) die Auskunft darüber, welche deutschen Firmen die ukrainischen Waffen des Typs SKS Simonov in den Jahren 2008 bis 2012 gekauft haben, und wie erklärt sich die Bundesregierung, dass sie keine Kenntnisse über den Verbleib der betreffenden Waffen hat?