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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-25800

Kauf der der baden-württembergischen Landesregierung angebotenen Steuersünder-CD

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, die der baden-württembergischen Landesregierung angebotene &bdquo;Steuersünder-CD&ldquo; selbst zu kaufen, und falls nein, wieso kauft die Bundesregierung sie nicht selbst, um diese unschöne Diskussion zu beenden und um für Steuergerechtigkeit in Deutschland zu sorgen?<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, ob statt des Bundes die rheinland-pfälzische Landesregierung die ursprünglich der Landesregierung Baden-Württemberg angebotene so genannte Steuersünder-CD kaufen wird, und wenn dies der Fall sein sollte, wie die Kosten auf die anderen Bundesländer verteilt werden?