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Karteien von Prozeß- und Häftlingsbesuchen bei Polizei und Verfassungsschutzbehörden (G-SIG: 11003577)

Stage otherUpdated 4mo ago

Kriterien der Erfassung sowie Art und Weise der Nutzung der Karteien, Löschungsfrist, BKA und BfV als speichernde Behörden, Unterrichtung des Innenausschusses, Forderung nach regelmäßigem Bericht des BMI über die bei Bundessicherheitsbehörden geführten Karteien (Drs 11/1156 und 11/2125)