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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-57061

Kapitalverkehrskontrollen in der geplanten transatlantischen Freihandelszone

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA zur Schaffung einer TTIP eine Stillstandsklausel bezüglich Kapitalverkehrskontrollen angestrebt, und würde eine solche Klausel nach Einschätzung der Bundesregierung künftig politische Maßnahmen, wie im Falle Zyperns, wo ja zeitweise der freie Kapitalverkehr eingeschränkt wurde, um Kapitalflucht zu unterbinden, unmöglich machen bzw. erschweren?