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Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz verlängern - Notwendige Reform angehen

Stage rejectedUpdated 17d ago

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verhinderung des Außerkrafttretens sowie zur Überarbeitung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG): Klarstellung des Verhältnisses zwischen KapMuG-Musterverfahren u. einer Musterfeststellungsklage gem. Zivilprozessordnung, Einleitung von Verfahren durch Prozessgerichte von Amts wegen, Einflussnahmemöglichkeiten von Oberlandesgerichten (OLG) auf Feststellungsziele, praktikable Anwendung des Abhängigkeitsbegriffs, Erweiterung des Anwendungsbereichs des Kostenerstattungsdeckels, Einrichtung gesonderter KapMuG-Senate an den OLG, Definition des Begriffs "gleicher Lebenssachverhalt", Beschleunigung der Verfahrensdauer, u.a. durch die Abschaffung der Zweistufigkeit