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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-275547

Kampagne von Linksextremen gegen die AfD

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Kenntnisse ihrer Sicherheitsbehörden und vor dem Hintergrund des Angriffs einer Antifa-Gruppierung auf einen Wahlstand der AfD in Baden-Württemberg (www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/wahlen-kriminalitaet-100.html) Anzeichen für eine bundesweite Kampagne linksextremer Kräfte gegen die AfD, um den Wahlkampf und somit das Recht der Partei auf Mitwirkung bei der politischen Willensbildung durch Gewalt und Einschüchterung erheblich zu beeinträchtigen, und falls ja, was gedenkt sie dagegen zu tun (www.welt.de/politik/deutschland/plus226 960055/Politische-Gewalt-Hinter-dem-Antifa-Angriff-auf-die-AfD-steckt-eine-neue-Kampagne.html)?