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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-301488

Kabinettsfassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Woran scheitert bisher eine Kabinettsbefassung mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes, und wann ist mit einer Kabinettsbefassung zu rechnen?