Kabinettsbeschluss zur Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum liegt der angekündigte Kabinettbeschluss zur Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes, für die es seit dem 3. Februar 2011 einen Referentenentwurf gibt, bisher noch nicht vor, und wann soll der Kabinettbeschluss kommen?