Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzgesetz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie möchte die Bundesregierung bewerkstelligen, dass der von der Bundesumweltministerin öffentlich für Februar 2019 angekündigte Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzgesetz eingehalten wird (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klima-umweltministerin-schulze-macht-dampf-beim-klimaschutzgesetz-und-fordert-erneut-einen-co2-preis/23896432.html?ticket=ST-509097-hyk0QUfQOdWZqivwHEce-ap6), obwohl gleichzeitig in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/7016 vom 11. Januar 2019 wortwörtlich steht: „Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung hat noch nicht begonnen.“?