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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-300446

Kabinettsbefassung mit Gesetzgebungsvorhaben des BMF im Steuerrecht

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann plant die Bundesregierung die jeweilige Kabinettbefassung mit den Gesetzgebungsvorhaben SteuerG-E I (Wettbewerbsfähigkeit stärken), SteuerG-E II (Modernisierung/Fairness), zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung, zum Zukunftsfinanzierungsgesetz sowie zum Jahressteuergesetz 2023, die alle unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen stehen?