Justizpolitische Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 (G-SIG: 16011426)

Nutzen der EU-Ratspräsidentschaft 2007, um einheitliche Standards im Strafverfahren für die EU festzulegen, kein Unterschreiten der Standards der Europäischen Menschenrechtskommission und Stärkung der Beschuldigtenrechte, Weiterentwicklung der Anerkennung justitieller Entscheidungen in Strafsachen innerhalb der EU, Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft mit Kontrolle über OLAF, EUROPOL und EUROJUST, Ermittlungskompetenz für EUROPOL, keine Strafverfolgung durch Militär und Geheimdienste <p> </p>