Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-42186

Juristische Aufarbeitung der Gewalt und politischer Neuanfang für den Jemen

Stage otherUpdated 4mo ago

Förderung eines politischen Neuanfangs im Jemen, Verhinderung der Destabilisierung durch Saudi-Arabien, Notwendigkeit des dauerhaften Rücktritts des bisherigen Präsidenten Ali Abdullah Saleh, juristische Aufarbeitung der Gewalt, Internationaler Strafgerichtshof, Verhängung gezielter Sanktionen, Sperrung von Konten, Umbau der jemenitischen Sicherheitskräfte, Nachforschungen hinsichtlich des Einsatzes von Kindersoldaten, Terrorismusbekämpfung, Menschenrechte und Völkerrecht, humanitäre Hilfe, Unterstützung der Übergangsregierung