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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-275927

Jährliche Versorgungsleistungen an ehemalige Mitglieder der "Blauen Division" bzw. deren Hinterbliebene seit 2014

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die jährliche Summe der Versorgungsleistungen an ehemalige Mitglieder der "Blauen Division" bzw. deren Hinterbliebene seit 2014 entwickelt (bitte anschließend an die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6541 nach Jahren aufschlüsseln), und beabsichtigt die Bundesregierung auch weiterhin nicht, den deutsch-spanischen Vertrag vom 29. Mai 1962, auf dem diese Zahlungen von Versorgungsleistungen an ehemalige Nazi-Kollaborateure basieren, zu ändern (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 18/6541)?