Umsetzung fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarfs in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts: Anpassung an Recht und Rechtsprechung der EU, insbes. an die EU-Amtshilferichtlinie, Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens, Vereinfachung im Besteuerungsverfahren u. a.;<br /> Konstitutive Neufassung EG-Amtshilfe-Gesetz unter dem Titel Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (<strong>EU-Amtshilfegesetz – EUAHiG</strong>) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 24 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen, Aufhebung EG-Amtshilfe-Gesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Empfehlungen des Bundesrechnungshofes<br /> Richtlinie 2011/16/EU vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl L 64, 11.03.2011, S. 1); Richtlinie 2008/8/EG vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (ABl L 44, 20.02.2008, S. 11); Richtlinie 2010/45/EU vom 13. Juli 2010 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften (ABl L 189, 22.07.2010, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Klarstellungen und umfangreiche steuerrechtliche Detailänderungen;<br /> Verzicht auf Änderung Beamtenversorgungsgesetz und Soldatenversorgungsgesetz, Änderung weiterer 3 Gesetze und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses</strong>: zahlreiche Änderungen, u.a. zur Besteuerung von Musikschulen, Wehrsold und Goldkäufen sowie Förderung von Elektroautos; steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher eingetragener Lebenspartnerschaften mit dem Ehegattensplitting ("unechter", nicht auf Kompromiss, sondern Mehrheitsentscheid beruhender Einigungsvorschlag);<br /> Verzicht auf Änderung Handelsgesetzbuch und Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch, Änderung weiterer 3 Gesetze<br /> <br /> <strong>Begleiterklärungen des Vermittlungsausschusses</strong>: Anpassung an europäisches Recht bei der steuerlichen Behandlung von Streubesitzdividenden; Sicherung des deutschen Besteuerungsrechts auf inländische Dividenden und Immobilienerträge sowie Beseitigung europarechtlicher Zweifel durch grundlegende Neukonzeption der Investmentbesteuerung für Publikums- und Spezialfonds<br /> <br /> Bezug: Umsetzung der Protokollerklärung zu Streubesitzerträgen s. GESTA D092<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage einvernehmlicher Teilergebnisse des Vermittlungsverfahrens siehe BR-Drs 139/13 GESTA D108 bzw. BT-Drs 17/13082 D112<br /> parallele Wiedervorlage der Regelungen zur EU-Amtshilfe siehe BT-Drs 17/12375 GESTA D106<br /> Siehe auch GESTA D107