Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) — Bundestag

Einzelmaßnahmen in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts, insbes. Umsetzung notwendiger und politisch bedeutsamer Änderungen, Anpassung an EU-Recht, Verhinderung von Steuerausfällen und Sicherung des Aufkommens, Vereinfachung und Bürokratieabbau, Umsetzung von Vorhaben aus früheren Gesetzgebungsverfahren und von Empfehlungen des Bundesrechnungshofs, Bereinigung und Anpassungen, insbes. zur Abgeltungsteuer; Änderung von 19 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen Bund, Ländern und Gemeinden entstehen von 2009 bis 2013 Steuermindereinnahmen von insgesamt 159 bis 226 Mio. Euro jährlich. Im Vollzug entsteht Mehrbedarf von ca. 1,2 Mio. Euro. Beschlussempfehlung des Ausschusses: zahlreiche Einzeländerungen, Umsetzung der Richtlinien 2008/9/EG und 2008/8/EG; Änderung weiterer 13 Gesetze und 3 Rechtsverordnungen Bund, Ländern und Gemeinden entstehen von 2009 bis 2013 Steuermindereinnahmen von insgesamt 181 bis 418 Mio. Euro jährlich. Die Aufteilung auf die Einzelsteuern ist als Anlage dem Ausschussbericht beigefügt. Bezug: (Beschlussempfehlung des Ausschusses) Protokollerklärung zum Vermittlungsverfahren betr. Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches J028 Europäische Impulse: Richtlinie 2008/9/EG vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. EG Nr. L 44, 20.02.2008, S. 23), Richtlinie 2008/8/EG vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (ABl. EG Nr. L 44, 20.02.2008, S. 11)