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Jahresbericht 2013 der Bundesstelle und der Länderkommission

Stage otherUpdated 4mo ago

Allgemeine Informationen über die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, Schwerpunktthema Abschiebungshaft, Besuche der Bundesstelle bei Bundespolizei, Zoll und Bundeswehr; Besuche der Länderkommission in Abschiebungshafteinrichtungen, Polizeidienststellen, Justizvollzugsanstalten, Vorführabteilungen bei Gericht, Jugendarrestanstalten und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: Fortsetzung des konsequenten Engagements für das Verbot von Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe im In- und Ausland; Unterstützung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, Weiterverfolgen der Empfehlungen des UN-Unterausschusses zur Verhütung von Folter in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe