Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus
Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse zu islamfeindlichen Websites und Gruppierungen, u.a. zum Weblog "Politically Incorrect", zur Partei "Die Freiheit", zu den Pro-Bewegungen, zur "German Defence League", zur "Bürgerbewegung Pax Europa"; islamfeindliche Einflussnahme auf die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Kontakte der AfD ins rechtsextreme Spektrum, Anschläge auf Moscheen und andere islamische Einrichtungen, Bomben- und Morddrohungen, Stellenwert der Islamfeindlichkeit für die rechtsextreme Agitation, Erweiterung des Themenfeldkatalogs Politisch motivierte Kriminalität (PMK) um das Unterthema "islamfeindlich", Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)