Irland unterstützen und Steuerharmonisierung vorantreiben

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Zustimmung zu den Kredithilfen, Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte des Bundestages vor künftigen Ratsentscheidungen, Unterstützung gemeinsamer steuerlicher Bemessungsgrundlagen auf EU-Ebene, fortlaufende Unterrichtung über die Umsetzung des Anpassungsprogramms<br /> <br /> Bezug: Antrag der Republik Irland auf finanzielle Unterstützung im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus<br /> EuB-BReg 126/2010