Iran - Menschenrechtsverletzungen verurteilen und völkerrechtliche Verpflichtungen konsequent einfordern

Hinwirken auf die iranische Regierung zur Einhaltung der Menschenrechte und bestehender völkerrechtlicher Menschenrechtsvereinbarungen, Sicherung von Rechtsstaatlichkeit, Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran, Abschaffung der Todesstrafe, Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft, Visa für akut bedrohte Menschenrechtsverteidiger, Engagement auf internationaler Ebene zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen, Ausweitung von EU-Sanktionen gegenüber Einzelpersonen, Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Flüchtlinge im Iran; kohärente deutsche und europäische Politik im Außen-, Handels- und Wirtschaftsbereich, Verknüpfung an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten