Investitionszulagengesetz 2007 (InvZulG 2007) (G-SIG: 16019198) — Bundestag

Inhalt: Förderung von Erstinvestitionen, die zu einem Erstinvestitionsvorhaben in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen und des Beherbergungsgewerbes in den neuen Ländern gehören. Dem Bund entstehen Kosten zwischen 0,35 Mrd. Euro (2008) und 0,23 Mrd. Euro (2011). Bezug: Nachfolgeregelung für das Investitionszulagengesetz 2005 (s. GESTA 15.WP 1-D30) Europäische Impulse: Neue Leitlinien der Europäischen Kommission für Beihilferegelungen sowie unter Berücksichtigung der neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, Entwurf der vorliegenden Verordnung (EG) der Kommission über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten (Freistellungsverordnung) Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Ausklammerung der D-Fördergebiete, u.a. im Land Berlin, aus der Fördergebietskarte 2007 bis 2013, vollständiges Einfließen von vor Verkündung des Gesetzes begonnenen Investitionsvorhaben in die Bemessungsgrundlage. Nebenschlagwörter: Neue Bundesländer/Investitionszulagengesetz 2007