Investitionsstau beenden - Schuldenbremse aus Grundgesetz streichen

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes: Streichung des Neuverschuldungsverbots ("Schuldenbremse"), stattdessen Verbot des Überschreitens der Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen durch Einnahmen aus Krediten ("Goldene Regel")