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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-307543

Investitionsschutzverträge zwischen der EU und Drittstaaten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Investitionsschutzverträge zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten sowie zwischen der Bundesrepublik Deutschland und EUDrittstaaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Kraft, und wie viele davon sind vor 1950, zwischen 1951 und 1960, zwischen 1961 und 1970, zwischen 1971 und 1980, zwischen 1981 und 1990, zwischen 1991 und 2000, zwischen 2001 und 2010, zwischen 2011 und 2020 und seit 2021 in Kraft getreten, und in wie viele dieser Verträge erlauben sogenannte Investor-Staat-Schiedsverfahren ausschließlich aufgrund von "Inländergleichbehandlung" und "Schutz vor direkter Enteignung"?