Investitionsschutzklausel als Teil des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP)
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wenn der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel der Meinung ist, dass es im Rahmen der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP „keinerlei Standardabsenkungen bei Löhnen, Kultur und sozialen Sicherungssystemen geben [darf]“ (www.deutschlandfunk.de vom 3. Februar 2014, „SPD vertagt die Vorbereitung von Rot-Rot-Grün“), teilt die Bundesregierung dann dennoch die Einschätzung der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, wonach eine Investitionsschutzklausel als Teil des TTIP „die Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung, hundert Jahren Frauenbewegung und 50 Jahren Umweltbewegung mit einem Federstrich zerstören [würde]“, und falls ja, was plant die Bundesregierung zu unternehmen, um dies zu verhindern (Quelle: www.spiegel.de/politik/deutschland/grossekoalition-minister-warnen-vorfreihandelsabkommen-a-950444.html)?