Investitionsschutzabkommen mit Myanmar

Seit 2014 geführte Verhandlungen der EU: aktuelle Konfliktlage und Menschenrechtssituation in Myanmar, Friedens- und Demokratisierungsprozess, Schutz von Umwelt und Arbeitsrechten, Verhandlungskapazitäten der Regierung, Gesetzeslage zum Schutz von Menschenrechten, Minderheiten, Umwelt und Klima, Inhalte des Abkommens, Veröffentlichung von Verhandlungsmandat, EU-Textvorschlägen und Verhandlungsfortschritten, erwartete wirtschaftliche Vorteile für deutsche Unternehmen, bisher vergebene Hermesbürgschaften und Investitionsgarantien, aktueller Verhandlungsstand, Bestimmungen zu "indirekter Enteignung", "fairer und gerechter Behandlung" u.a., Einrichtung von Investor-Staat-Schiedstribunalen, Nachhaltigkeitsregelungen, "Recht auf Regulierung"<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)