Investitionsrückstau von 24 Mrd. Euro beim kommunalen Straßenbau; Handlungsbedarf für langfristige Sanierungsprogramme

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der KfW Bankengruppe, dass der geschätzte Investitionsrückstau bei ca. 24 Mrd. Euro für die kommunalen Straßen- und Verkehrsinfrastruktur liegt, und wird hier Handlungsbedarf gesehen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten?<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um einer weiteren Verschlechterung der Qualität des kommunalen Straßennetzes entgegenzuwirken und gerade den stark verschuldeten Kommunen, beispielsweise des nördlichen Ruhrgebietes, über die Länder und in Zusammenarbeit mit der Gemeindefinanzkommission langfristige Sanierungsprogramme anzustoßen, um Beeinträchtigungen des kommunalen Verkehrs und der Verkehrssicherheit zu verhindern?