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← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-12835

Interventionistische Industriepolitik bei der Verwertung von indirektem Bundesvermögen wie der Deutschen Postbank AG wirksam unterbinden

Stage rejectedUpdated 17d ago

<span>Keine staatlich gelenkte Zusammenführung privater Unternehmen oder Unternehmensteile zur Schaffung &quot;nationaler Champions&quot;, insbes. bei der Veräußerung indirekten Bundesvermögens, Veräußerung nur zum vollen Wert gem. § 63 Bundeshaushaltsordnung, Wertfeststellung durch transparentes, diskriminierungsfreies und ergebnisoffenes Veräußerungsverfahren</span>