Interpretation eines Gerichtsurteils zu "Racial profiling" durch die Bundesregierung

Nachfrage zu BT-Drs 18/9374; Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zum Verstoß des Diskriminierungsverbotes bei polizeilichen Kontrollen: Rechtskräftigkeit des Urteils, Auswirkungen auf die polizeiliche Kontrollpraxis, Einzelfragen zur Auslegung des Urteils, Stand des gegen Deutschland anhängigen EU-Vertragsverletzungsverfahrens wegen unzulässiger Kontrollen, Beschwerden wegen anlassloser Kontrollen im zweiten Halbjahr 2016, Klageverfahren, Feststellung unerlaubter Einreisen infolge von Maßnahmen der Bundespolizei im Jahr 2016, Kontrollen und Zurückweisungen an EU-Binnengrenzen, Verfahren 2015 wegen unerlaubter Einreise sowie wegen Schleusungsdelikte<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)