Interne Umgestaltungen des ukrainischen Konzerns Energoatom
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung interne Umgestaltungen des ukrainischen öffentlichen Konzerns Energoatom, die 2020 zu weniger Transparenz und Sicherheitskultur geführt haben könnten, bekannt (wie z. B. die Einschränkung eines automatisierten Dokumentenmanagementsystems oder die Einflussnahme Dritter auf die Konzernführung, vgl. https://londonlovesbusiness.com/russian-intelligence-accused-of-sabotaging-ukraines-energoatom/ – z. B. mittels der deutschen Auslandsvertretung in der Ukraine, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der mit der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde zusammenarbeitenden Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH oder des Bundesnachrichtendienstes), und könnten sich nach Einschätzung der Bundesregierung diese Umstände negativ auf die Sicherheit von Atomanlagen in der Ukraine auswirken (z. B. durch die verspätete oder mangelhafte Umsetzung von u. a. mit Geldern der Europäischen Atomgemeinschaft geförderte Programme, vgl. Antwort auf meine Mündliche Frage 6; Plenarprotokoll 19/172)?