Interne Prüfungen im BMWK zu einem möglichen Compliance-Verstoß bei der Billigung einer Projektskizze des BUND durch Staatssekretär Patrick Graichen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen erhielt der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck am 9. Mai 2023 als Ergebnis der internen Überprüfung der am 30. November 2022 durch den damaligen Staatssekretär Dr. Patrick Graichen gebilligten Vorlage für eine "Aufforderung zur Antragstellung" einer Projektskizze des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) – Landesverband Berlin e. V. (BUND Berlin e. V.) die Einschätzung "entlastend" (Pressemitteilung Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vom 17. Mai 2023 www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/05/20230517-minister-habeck-zu-patrick-graichen.html), und was waren die Gründe, dass der Vorgang bei einer zweiten Prüfung als ComplianceVerstoß gewertet wurde?