Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-237251

Interne Mängel im Asylverfahren als Widerrufs- bzw. Rücknahmegrund

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass interne Mängel im Asylverfahren keinen Widerrufs- oder Rücknahmegrund nach den insofern speziellen und abschließenden Regelungen des Asylgesetzes (§ 73) bzw. der maßgeblichen Richtlinie 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 (insbesondere die Artikel 14 und 19) und vor dem Hintergrund des allgemeinen Grundsatzes des Vertrauensschutzes darstellen (bitte begründen), und wie ist vor diesem Hintergrund die Aussage im Bericht der Internen Revision des BAMF vom 11. Mai 2015 (vgl. Ausschussdrucksache 19(4)46, S. 13 des Berichts) zu verstehen, in 578 der in Bremen bearbeiteten Fälle sei ein Widerruf oder eine Rücknahme nach § 73 AsylG insbesondere wegen nicht rechtskonformen Verfahrens bzw. nicht verhältnismäßigen Schutzes dringend geboten (bitte so konkret wie möglich darstellen, in rechtlicher Hinsicht und in Hinblick auf die möglichen Folgen für betroffene Schutzberechtigte, bei denen es Verfahrensmängel gab)?