Internationale verdeckte Ermittlungen der Bundespolizei

Bekämpfung internationaler Schleusungskriminalität: Zuständigkeit von BKA und BPol, Einsatz verdeckter Ermittler und von V-Personen, Ermittlungskommissionen der BPol im Bereich "illegale Migration", Zusammenarbeit mit türkischen Behörden, Verhinderung von Schiffsschleusungen, Maßnahmen im Rahmen grenzüberschreitender Ermittlungen der BPol mit Behörden anderer EU-Staaten oder der Türkei, Befassung des BND mit Schleusungskriminalität, Beteiligung von BKA und BPol an Joint Operation Teams (JIT) auf EU-Ebene, Beteiligung an Arbeitsgruppen sowie Informationsaustausch auf nationaler und internationaler Ebene im Bereich Schleusungskriminalität, Nutzung technischer Infrastruktur, Einbindung der "Meldestelle für Internetinhalte" bei Europol, Nutzung nachrichtendienstlicher Mittel, Europol-Datei "Checkpoint"<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)