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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-33841

Internationale Polizeikooperation unter Federführung des Bundeskriminalamtes

Stage otherUpdated 4mo ago

Zusammenarbeit des BKA-Vizepräsidenten als Interpol-Vizepräsident mit Polizeien aus Mitgliedsländern mit nicht rechtsstaatskonformen Praktiken, Verpflichtung der Interpol-Mitglieder auf Handeln im Geiste der Menschenrechtserklärung, Beendigung der Toleranz gegenüber Folterstaaten durch Suspendierung der Mitgliedschaft, Überprüfung der Polizeihilfe-Praxis in Bezug auf Einhaltung der Menschenrechte in den Empfängerländern, Angaben zum Einsatz polizeilicher Verbindungsbeamter und zur Datenübermittlung<br /> (insgesamt 42 Einzelfragen)