Internationale Herausgabe sogenannter elektronischer Beweismittel

Erhebung von Daten bei Telekommunikations- und Internetdiensteanbietern im In- und Ausland durch Sicherheitsbehörden, Erleichterung der Herausgabe "elektronischer Beweismittel", Behandlung auf EU-Ebene, Erlangung der Daten durch internationale Rechtshilfe oder über Direktanfragen bei Internetdienstleistern, Analyse rechtlicher Möglichkeiten, Ergänzung der Cybercrime-Konvention des Europarates, Nutzung der Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA), Ermittlungen per "Fernzugriff" in der Cloud, Anwendung von Carrier-Grade Network Address Translation, Internetportal zur Vernetzung von Ermittlungsbehörden, Agenda des "EU-US-Cyber-Dialogs", Arbeitsprogramm des "Netzwerk der Justizbehörden und Experten im Bereich Cyberkriminalität" (EJCN)<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)