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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-30580

Intensivierung des Austausches und der Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden bezogen auf das Zugangserschwerungsgesetz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bemühungen gibt es seitens der Bundesregierung und seitens des Bundeskriminalamts bezogen auf das Zugangserschwerungsgesetz, den Austausch und die Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden zu intensivieren, und wo bzw. in welchen Ländern bestehen hier aus Sicht der Bundesregierung noch Defizite?<br /> <br /> Zu welchen vergleichbaren Behörden &ndash; vor allem in den Ländern, die immer wieder in den Statistiken über die Serverstandorte auftauchen &ndash; hat das BKA Kontakte im Zusammenhang mit der Verfolgung der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen im Internet, und inwieweit sind diese institutionalisiert mit Blick auf regelmäßigen Informationsaustausch und bezüglich zentraler Anlaufstellen?