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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-273265

Intelligente Geschwindigkeitsassistenten für Fahrzeuge

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welche Variante eines Intelligent Speed Assistance Systems (www.zeit.de/2021/03/intelligent-speed-assistance-technologie-tempolimit-autobahn-andreas-scheuer) setzt sich die Bundesregierung derzeit auf EU-Ebene ein (bitte sämtliche technische Details nennen), und mit welcher Begründung? <br /> <br /> Wie plant die Bundesregierung konsequente Rechtsverstöße bzw. die vorsätzliche Gefährdung von Straßenverkehrsteilnehmenden durch Intelligent Speed Assistance Systeme, die derzeit bereits am Markt sind und eine dauerhafte automatisierte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bis zu 15 km/h anbieten (www.mot oreport.de/test-driving-assistant-plus-5er-bmw/), zu unterbinden, und wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, in den derzeitigen Verhandlungen auf EU-Ebene (www.zeit.de/2021/03/intelligent-speed-assistance-technologie-tempolimit-autobahn-andreas-scheuer) durchzusetzen, dass diese Systeme derart nachgebessert werden müssen, dass die genannten automatisierte Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit nicht mehr möglich sind?