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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-74616

Integrationsgesetz

Stage otherUpdated 4mo ago

Verbesserung der Integration Schutzberechtigter in Gesellschaft und Arbeitsmarkt, insb. durch Erwerb der deutschen Sprache und berufliche Qualifizierung, nach dem Grundsatz des Förderns und Forderns: Arbeitsgelegenheiten auf Grundlage des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM), Erleichterung des Zugangs zu Leistungen der Ausbildungsförderung, Zugang zu Leistungen für Langzeitarbeitslose, Pflicht zur Mitwirkung bei Integrationsmaßnahmen und leistungsrechtliche Konsequenzen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht, Erteilung einer Niederlassungserlaubnis in Abhängigkeit erbrachter Integrationsleistungen, Befristung des Teilnahmeanspruchs am Integrationskurs auf ein Jahr und Ausweitung der Verpflichtungsmöglichkeit zur Teilnahme, Rechtssicherheit für Geduldete während und nach erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung, befristete Wohnsitzzuweisung, einheitliche Regelung zur Entstehung der Aufenthaltsgestattung mit Ausstellung des Ankunftsnachweises, Begrenzung der Geltungsdauer einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers, effizientere Ausgestaltung der Prozesse im BAMF;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ von 7 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 266/16 GESTA B067