Instrumente zur Rechtsdurchsetzung des Schutzrechts der Pressefreiheit
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Instrumente zur Rechtsdurchsetzung des grundgesetzlich gewährleisteten aktiven Schutzrechts der Pressefreiheit will die Bundesregierung ergreifen, um eine effektivere strafrechtliche Verfolgung von Straftaten gegen Journalisten und Journalistinnen und Polizisten und Polizistinnen zu bewirken?