Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-279286

Instrumente zur Rechtsdurchsetzung des Schutzrechts der Pressefreiheit

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Instrumente zur Rechtsdurchsetzung des grundgesetzlich gewährleisteten aktiven Schutzrechts der Pressefreiheit will die Bundesregierung ergreifen, um eine effektivere strafrechtliche Verfolgung von Straftaten gegen Journalisten und Journalistinnen und Polizisten und Polizistinnen zu bewirken?