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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-290323

Instrumentalisierung der Energie- und Lebensmittelpreissteigerungen zur Aufwiegelung der Bevölkerung durch Rechtsextremisten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, dass zu erwartende Proteste angesichts hoher Energie- und Lebensmittelpreise ("Faeser warnt vor radikalen Protesten wegen hoher Energiepreise", BR24) von Akteuren aus der extrem rechten Szene geplant und gesteuert werden, und beobachtet die Bundesregierung, dass Rechtsextremisten dieses Themenfeld schon zur Zeit aktiv nutzen, um Menschen zu mobilisieren (www.welt.de/politik/deutschland/plus239903765/Energiekrise-Wie-Rechtsextreme-Inflation-und-Energiearmut-fuer-sich-nutzen.html)?