Insolvenzgeld - Umlagekasse nicht im Bundeshaushalt vereinnahmen

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Anwendung des durch das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz neugefassten § 434u SGB III: Nichtberücksichtigung der zum Jahresende 2010 nicht verausgabten Mittel aus der durch die Arbeitgeber finanzierten Insolvenzgeldumlage bei der Bestimmung der Höhe des steuerfinanzierten Zuschusses an die BA, Übertragung der Mittel auf das Jahr 2011