Innere Sicherheit durch Regelungen zum Arbeitskampfrecht gewährleisten (G-SIG: 16010395)
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Regelung des Arbeitskampfrechts: Ermächtigung zum Ausschluss von Streiks bei Gefahr für Leben, Gesundheit und Freiheit sowie für Maßnahmen zur Sicherstellung von Notfallversorgung, Katastrophenschutz und Abwehr erheblicher Gefahren <p> </p>