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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-254458

Inkrafttreten von Teilen des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen mit ausschließlicher EU-Zuständigkeit

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, dass Teile des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens, die in ausschließliche EU-Zuständigkeit fallen, bereits vor der Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten in Kraft treten sollen (erfolgreicher vorheriger Ratifizierungsprozess vorausgesetzt), und welche Teile des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens fallen nach Kenntnis der Bundesregierung in die ausschließliche Zuständigkeit der EU?