Inkrafttreten des so genannten Wuchermietenparagraphs
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung den so genannten Mietwucherparagraphen durch entsprechende Überarbeitung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zur praktisch wirksamen Anwendbarkeit verhelfen, was Bundesminister Horst Seehofer nach eigener Aussage "[…] zu 100 Prozent [unterstützt]" (Welt am Sonntag, 2. Februar 2020, "Wir brauchen die privaten Vermieter"), und wenn sie dies nicht plant, warum nicht?