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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-267691

Initiativen gegen straf- oder jugendschutzrechtlich unzulässige Internet-Veröffentlichungen ausländischer Plattformbetreiber

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Initiativen wird die Bundesregierung vor allem auf europäischer sowie internationaler Ebene zügig ergreifen, um gegen straf- oder jugendschutzrechtlich unzulässige, sexuell-explizite Internet-Veröffentlichungen vorzugehen (z. B. zu Kindesmissbrauch, siehe dazu www.tagesscha u.de/ausland/eu-datenschutz-missbrauch-internet101.html), die wegen ausländischen Sitzes der Verantwortlichen sowie der Host- und Accessprovider je durch deutsche Stellen weder strafprozessual noch per Gefahrenabwehr unterbunden werden können, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung dabei ergreifen gegenüber vorgenannten Verantwortlichen, bisher unkooperativen internationalen Provider-Unternehmen sowie zur EU-weiten Vereinheitlichung der Kriterien zur behördlichen und unternehmerischen Löschung solcher Inhalte?