Initiative der Bundesregierung zur Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter (G-SIG: 16012371)

<span>Aufnahme des Straftatbestandes Kriegsverrat in das NS-Aufhebungsgesetz, Äußerungen der Justizministerin Zypries: Auffassung der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, Beratung im Vorfeld, bisherige Maßnahmen darin Erarbeitung einer entsprechenden Gesetzesänderung, Zeitpunkt der Einbringung, Übernahme des Gesetzentwurfs der Fraktion Die Linke, Eilgebot betr. Gesetzesänderung</span>