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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-78599

Inhaltspunkte einer möglichen neuen Resolution für eine Untersuchungskommission des Jemen-Konflikts im Menschenrechtsrat

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sind aus Sicht der Bundesregierung zentrale Inhaltspunkte einer möglichen neuen Resolution für eine Untersuchungskommission des Jemenkonfliktes im Menschenrechtsrat, die eine glaubhafte Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Jemenkonflikt ermöglichen könnte, und was tut die Bundesregierung aktiv, um das von ihr erklärte Ziel einer internationalen, unabhängigen Untersuchung (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 18/6857) im Rahmen einer neuen Resolution zu verwirklichen?