Inhalte und Zielsetzungen des plurilateralen Dienstleistungsabkommens TiSA

Verhandlungen zwischen EU und weiteren 22 WTO-Mitgliedern: deutsche Positionen und Absichten, Ausgestaltung des Abkommens, Inhalte und Auswirkungen, u.a. betr. Investitionsschutzklausel mit Streitschlichtungsmechanismus, Entschädigungsregelungen, Arbeitnehmerrechten und Subventionen, Begrenzung nationaler Regulierungsmöglichkeiten durch weitere Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, inhaltliche Überschneidungen mit dem TTIP-Abkommen, Veröffentlichung von Anfangsofferten, Verhandlungsmandat und Zwischenergebnissen, Verhandlungs- und Ratifizierungsprozess<br /> (insgesamt 48 Einzelfragen)