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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-212352

Inhaftierung von Reisenden in der DDR wegen ihnen zur Last gelegter Verkehrsverstöße (G-SIG: 00002062)

Stage otherUpdated 4mo ago

Anzahl der seit 1972 Inhaftierten, rechtliche Schlechterstellung gegenüber DDR-Bewohnern und Härte der Urteile, Gewährung von Rechtsschutz und anderen Hilfeleistungen durch die Bundesregierung, Aufnahme innerdeutscher Verhandlungen über diesen Problem-Komplex