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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-297067

Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung an ihrer Auffassung fest (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5132), dass es im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung "Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder" auch mit Blick auf das Ende des Förderzeitraums &ndash; trotz Bezugnahme in der Verwaltungsvereinbarung auf "verausgabte" Mittel (https://ganztagsschule.bildung-rp.de/rechtsanspruch-ganztag/beschleunigungsmittel.html) &ndash; auf die abgerufenen Bundesmittel ankommt und es daher grundsätzlich möglich ist, dass die abgerufenen Bundesmittel &ndash; aber noch nicht bis Ende des Förderzeitraums fertiggestellten Projekte damit nicht verausgabten Bundesmittel &ndash; für die Fertigstellung der Bauvorhaben genutzt werden können?